Blaubeuren - Wir sehen einen der Schwerpunkte in diesem Haushaltsjahr im Bereich der Kindergärten und
der Schulen. Am Ende diesen Jahres wird die Stadt die geforderten Quoten für die
Krippenplätze erfüllen, nach dem 2011 in Weiler und 2012 im Gerhauser Kindergarten
Entenweg die notwendigen Plätze geschaffen wurden bzw. werden.  Dadurch ist es keine
Frage, dass in diesem Bereich auch die Anzahl der Beschäftigten erhöht werden muss und
damit die Personalkosten auf ein 10-Jahres-Hoch steigen werden; dies ist aber vollkommen
richtig und wird auch von unserer Fraktion mitgetragen.


Eine für unseren Schulstandort wichtige Frage wird sein, ob wir uns eine Gemeinschafts-
schule einrichten wollen. Hier muss zunächst ausgelotet werden ob diese Schulart von den
Eltern und den Schülern angenommen wird und – bevor wir dafür eine Menge Geld in die
Hand nehmen -  muss ein  absolut schlüssiges Konzept vorliegen. Dieses Konzept ist für uns
derzeit noch nicht erkennbar !
Deshalb können wir einer  Zustimmung zur Einrichtung einer Gesamtschule nach derzeitigem
Stand nicht mitragen, da wir zunächst die Erfahrungen anderer Schulen abwarten sollten. Das
Verhalten von Nachbarkommunen in dieser Sache kann dabei für uns nur ein – allerdings
nicht das entscheidende - Kriterium für unsere Entscheidung sein !
Bis zum Pro oder Contra Gemeinschaftsschule werden wir der geplanten Sanierung der
Schule nicht zustimmen; wir tendieren allerdings dazu, das bis jetzt für Blaubeuren sehr gut
funktionierende, dreigliedrige Schulsystem zu belassen, die Werkrealschule wie 2010 und
2011 geplant umzubauen und zu sanieren.

Auch die Sanierung des Spital-Nordflügels wird dieses Jahr abgeschlossen und wir sind schon
sehr gespannt, was uns das neue Gebäude in seiner Museumsfunktion bringen wird, zudem
wir für diese Maßnahme sehr viel Geld in die Hand genommen haben und nehmen werden.
Wir sehen aber eine zukunftsweisende Ausgabe mit hoher Wertschöpfung im Bereich der
Innenstadt- und Tourismusbelebung.




In diesem Zusammenhang muss auch weiter über die Erschließung des Höhlensystems
diskutiert werden, das in diesem Jahr sicher eine Vor-Entscheidung bringen wird.
Bei der Altstadtsanierung Nord haben wir dann auch noch die Chance die Bereiche Blautopf
und Kloster, sowie das Spital mit einzubringen und den gesamten Bereich neu,
bürgerfreundlich und tourismusorientiert zu gestalten. Dies wird eine große Herausforderung.

Dieses Jahr können die Sportstätten nicht so ausgebaut werden, wie es das Konzept vorsieht.
Der geplante Allwetterplatz ist den hohen Kosten zunächst zum Opfer gefallen, es wurde aber
eine neue Flutlichtanlage angebracht. Für den Sportplatz Gerhausen werden Mittel eingesetzt,
um das Sportheim zu sanieren und den Platz auf einen ordentlichen Stand zu bringen. Die
Sportstättenkonzeption muss aber im Auge behalten werden, da es auch im Sinne der Stadt
sein muss, sichere und genügend Sportstätten für Schule und Vereine bereitzustellen.

Die Halle Hochsträß hat ein Dach über´m Kopf, der Richtfesttermin steht – hier freuen wir
uns bereits auf die Einweihung dieser Einrichtung, die nicht nur für die Hochsträß-Gemeinden
eine wertvolle und auch zweckmäßige Bereicherung sein wird. Wir erwarten in diesem
Zusammenhang aber auch, dass die zukünftige Gesamtentwicklung der Hochsträß – Orte
konsequent auf „die neue Mitte“ hin ausgerichtet wird und dies sich z.B. in der Ausweisung
der Lage potentieller neuer Baugebiete niederschlägt.


Die Brücke ins Handelsgebiet steht nach jahrelanger Planung nun endlich kurz vor der
Fertigstellung. Dieser Termin wird allerdings durch die Sperrung des Tunnels wegen
dringender Sanierungsarbeiten zu nächst etwas getrübt. Wir sind aber guter Dinge, dass die
Umleitung des Verkehrs durch die Stadt – dank der guten Vorbereitung – ohne größere
Probleme  erfolgen wird. Dank der Investitionen kann dann aber eine deutliche Verbesserung
für die Anbindung ins Handelsgebiet erreicht werden.

Im Bereich Wohnungsbau ist unsere Stadt auf dem richtigen Weg. In Beiningen ist die
Erweiterung zum Baugebiet Eichert beschlossen, in Seissen wird Steigziegelhütte IV geplant
und in Gerhausen wurden 10 Bauplätze zur Erschliessung auf den Weg gebracht. In diesem
Zusammenhang haben wir die große Chance im Laufe der Erschliessungsarbeiten die
Beininger Strasse zu beruhigen und auch für den Schwerlastverkehr zu sperren. Darauf
werden wir stets ein waches Auge werfen und für eine Verkehrsberuhigung kämpfen.

Selbstverständlich muss aber auch auf die Innenentwicklung geachtet werden, um dort
bestehende Baulücken zu beseitigen aber man muss auch auf Anfragen von Bauherren 
gerüstet sein, die nicht in bestehenden Orten finanzieren wollen bzw. können, sondern auf die
sogenannte grüne Wiese ausweichen, und dies tun wir und werden es auch mit unseren
Stimmen weiter tun.

Gewerbe und auch private Haushalte sind immer stärker auf die Bereitstellung von DSL
angewiesen. DSL-Anschlüsse mit einem hohen Datentransfer sind unter anderem auch ein
wichtiges Entscheidungskriterium in der Standortwahl. Wir sehen deshalb die Ausgaben für
DSL im Haushalt als einen weiteren Schwerpunkt an, der dieses Jahr zum Abschluss gebracht
werden muss.





Noch einen Schwerpunkt sehen wir in der Instandsetzung der Ulmerstrasse. In dem
Zusammenhang ist es von großer Wichtigkeit in Zusammenarbeit mit der Krankenhaus
GmbH die Voraussetzungen für das Anlegen von ausreichendem Parkraum zu schaffen.
Uns ist bewusst, dass hier zunächst das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung Innenstadt, das
der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat, abgewartet werden muss; nach der Auswertung
dieser Untersuchung ist dann aber sofort mit Planungs- und Bauarbeiten zu beginnen.

Es ist uns außerordentlich wichtig, dass unsere Kinder sicher in die Schule und wieder nach
Hause kommen. Aus diesem Grund wurde auch der Bau des Radwegs  innerorts von
Gerhausen entlang der B 28 im Kreisrat auf Priorität 1 gesetzt. Nun liegt es an der Stadt,
diesen Weg zu planen. Dafür stehen bei den Haushaltsresten entsprechend Gelder zur
Verfügung. Diese Planung ist von enormer Wichtigkeit, damit bei Freigabe von
Bundesmitteln mit dem Bau dieses wichtigen Radwege-Abschnitts ohne Verzögerung
begonnen werden kann.

Im Gegensatz dazu konnte der Radweg von Sonderbuch nach Asch wegen einer Querung der
Kreisstrasse  noch nicht verwirklicht werden. Hier kann die CDU-Fraktion neben der bereits
vorgestellten Variante eine weitere Möglichkeit anbieten, was wir auch zu gegebener Zeit
machen werden. Bei den beiden CDU-Varianten sehen wir eine schnelle – und deutlich
kostengünstigere -Verwirklichung des Ausbaus und werden diese auch weiter verfolgen.

Obwohl sicher mittelfristig nicht mit einer Umgehung um Gerhausen gerechnet werden kann,
muss man politisch immer wieder den Finger heben und daran erinnern. Dies wird unsere
Fraktion auch in diesem Jahr tun.


Bevor ich nun zum Schluss komme möchten wir uns bei der Kämmerei allen voran dem
Kämmerer  für die Vorlage dieses Haushaltes danken. Wieder einmal ist ihm die
Verwirklichung einer bewährten Handlungsmaxime gelungen, dass man – bildhaft
gesprochen - das Dach decken muss, solange die Sonne scheint. Wie schon weiter oben
erwähnt stehen wir trotz der Eurokrise und einem wirtschaftlichen Einbruch immer noch
hervorragend da, wir möchten sagen, dass die Stadt die Krise ohne Einbrüche überstanden
hat. Bei Fortführung dieser Politik und nach Abschluss der jetzt begonnenen Investitionen
muss zwar wieder ein Gang runter geschaltet werden und der Verwaltungshaushalt wieder auf
Spur gebracht werden aber auch diese Aufgaben werden wir meistern und wie uns der
Finanzplan aufzeigt bereits 2015 wieder schwarze Zahlen schreiben. Dazu wird unsere
Fraktion aktiv beitragen !



Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu.