Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Blaubeurer Gemeinderat, Reiner Baur, sprach über wichtige Beschlüsse und Themen der Stadtpolitik im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Ende vergangener Woche. Deutliche Worte seitens Baur gab es für die Gemeinderatsfraktion der Grünen: "Es ist unverständlich, wie diese Fraktion wichtige kommunalpolitische Entscheidungen durch ihre Nein-Sagen-Politik zu verhindern sucht." Auch der solide und zukunftsorientierte Haushaltplan sei schlecht geredet worden.
Die baldige Fertigstellung der Halle Hochsträß, die Einrichtung weiterer Krippenplätze, die Sanierung des Spitals, Solarfeld in Gerhausen, Biogasanlagen bei der Gleißenburg und in Pappelau zählte Baur unter anderen wichtigen Beschlüssen auf. "Zu einer unendlichen Geschichte wird der Fußgängerüberweg Karlstraße", meinte er. Bereits 2009 hätte die Fraktion einen Antrag auf einen Zebrastreifen auf Höhe der Volksbank gestellt.
Der Radweg von Gerhausen nach Arnegg sei fertig, bei den Radwegen von Sonderbuch nach Asch und entlang der B28 in Gerhausen gebe es noch Probleme. Die Ulmer Straße müsse dringend saniert werden und im Bereich des Gesundheitszentrums Lösungen für das Parkplatzproblem gefunden werden.
Für die unstrittig nötige Sanierung der Werkrealschule werde die CDU keine Mittel freigeben, solange es für die Gemeinschaftsschule kein Raumprogramm gebe und es ungeklärt sei, in welche Richtung die Schulentwicklung in Blaubeuren gehe. In diesem Zusammenhang geißelte Hubert Bold die Schulpolitik der Landesregierung. Schüler und Eltern im Land würden zu einer großen Experimentiermasse. "Wir hatten hier die besten Schulen der Republik und nun wird aus rein ideologischen Gründen alles umgekrempelt", sagte Licht zu diesem Thema.


Kritik an Schulpolitik

Bold befürchtet durch das Wegfallen der Grundschulempfehlung einen Massenansturm ans Blaubeurer Gymnasium. "Müssten wir dann dort investieren oder werden die Kinder nach kurzer Zeit an die Hauptschule geschickt und wir müssen dort investieren?", fragte er zu den neuen Unabwägbarkeiten.
59 Mitglieder zählt die Blaubeurer CDU, berichtete Vorsitzender Thomas Licht in seinem Bericht. "Wir haben zwar den einen oder anderen Neuzugang, aber unser Altersdurchschnitt wird immer höher", beklagte er. Die Arbeit verteile sich auf immer weniger Schultern. Im vergangenen Jahr gab es ein Anzahl von Sitzungen, Stammtischen, Themenabenden und Besichtigungen. Bei den Stammtischen in den Ortsteilen kämen zwar oft nur wenige Bürger. "Wir werden damit aber weiter machen, denn es ist wichtig, dass wir Präsenz zeigen."
Kreisvorsitzender Paul Glökler warnte: "Mit der Bundestagswahl 2013 und den Kommunalwahlen 2014 haben wir große Aufgaben vor uns, auch personell, die wir bald angehen müssen." Glökler sagte zur allgemeinen Situation der CDU im Land: "Wir sind alle geprägt durch den 27. März, die Zäsur nach 58 Jahren an der Regierung." Die Partei müsse als Opposition erst Erfahrung sammeln und sich neu aufstellen, die Basis wieder mehr einbinden.
Dazu lud er dringend alle Mitglieder zur Auftaktveranstaltung der "Zukunftswerkstatt" am 29. Februar in Ulm ein. Die nächste große Veranstaltung der Blaubeurer CDU ist am 9. März ein Abend "90 Minuten Politik!" mit Bundesministerin Annette Schavan im Lammstadel in Asch.