Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Seit unserem letzten Bericht hatten wir im Gemeinderat spannende und vor allem wichtige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen.

Zum einen wurde der Öffentlichkeit das schon lang erwartete Verkehrsgutachten für die Altstadt vorgestellt. Für unsere Fraktion ist dieses Gutachten zusammen mit einer Bürgerbeteiligung wichtiger Ausgangspunkt, um für eine Verkehrsberuhigung und einer damit verbundenen Fußgängerzone in der Karlstraße und der Webergasse zu entscheiden. Da dies in wenigen Wochen nicht leistbar ist, was nicht zuletzt Corona zu verdanken ist, haben wir uns auch bereit erklärt erneut eine Überbrückungs-entscheidung für eine provisorische Fußgängerzone (analog zu 2018 und 2019) einzurichten. Uns ist es aber wichtig, dass diesmal die Beschilderung eindeutig und in maximal erlaubter Größe angebracht wird und den Anwohnern und Geschäftsleuten im Bereich der Zone klar dargestellt wird, dass hier trotz allem Autoverkehr stattfindet und dies zu akzeptieren ist. Uns ist wichtig, dass dann im Rahmen einer Bürgerbeteiligung diskutiert und abgewägt wird, wie in Zukunft – ab 2023 – Verkehre fliessen und eine Fußgängerzone eingerichtet werden kann. Dies wird sicher spannend und man kann hier mit Sicherheit nicht jedem alles recht machen aber – und das ist wichtig – JEDER soll die Möglichkeit haben sich einzubringen und seine Meinung diskutieren zu lassen. Wir freuen uns auf diesen Prozess!

Das Landesdenkmalamt macht in Städten in Blaubeuren zu Auflage, dass in definierten, archäologisch Bereichen bei Erstellung von Neubauten vorab Sondierungsgrabungen  stattfinden müssen, um mögliche Schätze dokumentieren und bergen zu können. Dies ist zunächst nichts schlechtes, nur dass die Kosten, die dabei anfallen von den Bauherren zu tragen ist halten wir untragbar. Deshalb haben wir einer Vorlage der Stadt zugestimmt, dass bei solchen Fällen bis zu 35.000 Euro pro Fall den Betroffenen als Finanzhilfe zur Verfügung gestellt wird. Hierfür wurde ein Handlungsleitfaden aufgestellt, der im Rahmen der letzten Sitzung einstimmig beschlossen wurde. Dies ist zwar ein nennenswerter Beitrag durch die Stadt aber für die Häuslesbauer sicher Kosten, die nicht einkalkuliert waren. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, hier nachzubessern.      

Ihre CDU-Fraktion

Reiner Baur