#Neues aus der Gemeinderatsfraktion
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Seit unserem letzten Bericht wurden zwei Gemeinderatssitzungen einberufen, von denen wir Ihnen heute berichten möchten.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt sind wir, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssen wir verschiedene Steuern anheben und durch Verkäufe weitere Einnahmen generieren. Dies ist absolut notwendig, da wir sonst den eigenen Handlungsspielraum verlieren könnten indem das Landratsamt die Aufsicht über unseren Haushalt übernehmen würde.
So haben wir bei der Grundsteuer beantragt, die Hebesätze nur moderat zu erhöhen, hier ist der Gemeinderat mehrheitlich mitgegangen und der Hebesatz wurde anstatt auf 385 nur auf 370 Punkte erhöht.
Zudem haben wir dem Verkauf überzähliger Ökopunkte zugestimmt, die uns einen Erlös von etwa
1 Million Euro einbringen.
Die nächste Bürgermeisterwahl findet 2026 statt. Für diese Wahl hat der Gemeinderat formale Festsetzungen treffen müssen. Hier die wichtigsten Daten:
Die Stellenausschreibung wird am 16.01.2026 veröffentlicht.
Eine Kandidatenvorstellung findet am 13.04.2026 statt; hier hat unsere Fraktion beantragt diese bereits am 07.04.2026 durchzuführen, damit mit Start der Briefwahl jeder Wähler die Möglichkeit hat sich von den Kandidaten ein Bild zu machen. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt.
Die Wahl zum Bürgermeister findet am 19.04.2026 statt, eine mögliche Stichwahl am 10.05.2026.
Wir werden dann Anfang Juli einen neuen Bürgermeister im Amt haben, da BM Seibold nicht erneut antreten wird.
Trotz Mehrkosten von ca. 35T€ haben wir einer Ersatzbeschaffung eines LKW für unseren Bauhof zugestimmt. Vorschläge die Beschaffung zu verschieben oder aufzuheben und mit geänderten Anforderungen an das Fahrzeug erneut auszuschreiben kam für uns nicht in Frage, da eine Reduzierung der Kosten nicht zu erwarten ist. Damit der tägliche Arbeitsaufwand unseres Bauhofes effizient gestaltet werden kann, müssen wir auch das notwendige Gerät zur Verfügung stellen, was wir mit dieser Anschaffung getan haben.
Noch nach den alten Regeln für Vereinsförderungen haben wir dem MV Asch für die Beschaffung von Uniformen und dem Skiclub Gerhausen für die Beschaffung eines Fahrzeugs jeweils 10% der tatsächlichen Anschaffungskosten gewährt.
Für die CDU-Fraktion
Reiner Baur